Neues Studentenwerksgesetz NRW: Unnötig, kontrollversessen, falsch
* NRW-Studentenwerke und Deutsches Studentenwerk (DSW) üben massive Kritik an geplanten Änderungen des NRW-Studentenwerksgesetzes
* Günther Remmel, Sprecher der NRW-Studentenwerke: "Uns wird kollektiv das Misstrauen ausgesprochen"
* DSW-Präsident Dieter Timmermann: "Landesregierung will offenbar das Rad zurückdrehen"
* Gesetzentwurf: massive Eingriffsrechte des Ministeriums, mehr Gremien - Kontrolle statt Autonomie
* Forderung: Gesetzesänderung fallen lassen, Dialog mit den NRW-Studentenwerken wieder aufnehmen
Berlin, 29. November 2013. Als unnötig, kontrollversessen, die Arbeit und unternehmerische Leistung der Studentenwerke verkennend und letztlich falsch kritisieren die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke die Änderungen, die das Land Nordrhein-Westfalen parallel zum "Hochschulzukunftsgesetz" am Studentenwerksgesetz vornehmen will.
"Der Gesetzentwurf ist ein einziger Affront. Uns Studentenwerken wird kollektiv das Misstrauen ausgesprochen", sagt Günther Remmel, Geschäftsführer des Studentenwerks Bielefeld und Sprecher der NRW-Studentenwerke. "Anstatt mit uns, wie von Ministerin Svenja Schulze angekündigt, einen offenen Dialog zu führen, will das Land massive Eingriffs- und Kontrollrechte verankern."
Unterstützt werden die NRW-Studentenwerke in ihrer Kritik vom Deutschen Studentenwerk (DSW), dem Verband der 58 Studentenwerke in Deutschland. Dessen Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann, ehemaliger Rektor der Universität Bielefeld und Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks Bielefeld, erklärt: "Das Land NRW will offenbar das Rad zurückdrehen. Der Gesetzentwurf verkennt die Arbeit und die unternehmerische Leistung der NRW-Studentenwerke zum Wohl der Studierenden und der Hochschulen."
"Die Zuschüsse des Landes NRW an die Studentenwerke sind in den vergangenen Jahren auf gerade noch 12% ihrer Einnahmen gesunken. Die NRW-Studentenwerke erhalten also immer weniger staatliche Unterstützung, sollen sich aber nun gravierende staatliche Eingriffe in ihre wirtschaftliche und finanzielle Autonomie gefallen lassen?", fragt Timmermann.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem zusätzliche Gremien zu den bereits bestehenden Verwaltungsräten vor sowie weitgehende Eingriffs- und Kontrollrechte in die Wirtschaftsführung der Studentenwerke "außerhalb von Maßnahmen der Rechtsaufsicht", wie es heißt.
"Keine einzige der geplanten Änderungen macht aus unserer Sicht Sinn", erklärt Günther Remmel. "Die Verwaltungsräte als Aufsichtsgremien haben sich bewährt. Der Landesrechnungshof prüft die Studentenwerke; öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer kontrollieren die Wirtschaftspläne, die Jahresabschlüsse und die Geschäftsberichte - was will das Land NRW denn noch kontrollieren?"
"Das ist die Rückkehr der ministeriellen Fachaufsicht durch die Vordertür, das ist ein Rückschritt in die 1970er Jahre, und ein Verständnis von Studentenwerken als Behörden, das seit bald zwanzig Jahren von der Wirklichkeit überholt ist", so Remmel weiter.
Remmel und DSW-Präsident Timmermann fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf fallen zu lassen.
Presse-Ansprechpartnerin der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW:
Helga Fels, Tel. 0521 106 88606, helga.fels(a)studentenwerk-bielefeld.de<mailto:helga.fels@studentenwerk-bielefeld.de>
Stefan Grob
Referatsleiter Presse/Kultur
Stellvertreter des Generalsekretärs
Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Tel: 030-29 77 27-20
Mobil: 0163 29 77 272
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Presseinformation, 28. November 2013
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Nicht nur im Hinblick auf MOOCs, sondern auch bei sinkenden Studentenzahlen können PPP neue Impulse setzen. Auf der ONLINE EDUCA BERLIN stellt die australische Swinburne University of Technology vor, wie sie im Rahmen einer PPP rein digitale Lehrangebote entwickelt und innerhalb eines Jahres die Zahl der hierfür eingeschriebenen Studierenden von 581 auf 3.325 erhöht hat.
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Kontakt: Rebecca Stromeyer, info(a)online-educa.com, Tel.: +49 (0)30 310 18 18-0,
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Pressekontakt:
Juliane Walter / Melanie Wollenweber
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Nun auch die Studentenwerke in die Bundes-Grundfinanzierung!
* Deutsches Studentenwerk (DSW) zum Koalitionsvertrag
* DSW-Präsident Dieter Timmermann: Bund muss, wie er es bei den Hochschulen plant, auch in die Grundfinanzierung der Studentenwerke eintreten
* Wohnraumförderung muss auch Wohnraum für Studierende beinhalten
* Wo bleibt die seit langen notwendige BAföG-Anpassung?
Berlin, 27. November 2013. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Verband der 58 Studentenwerke zieht aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD die Konsequenz, dass der Bund nun auch in die Grundfinanzierung der Studentenwerke einsteigen muss - so wie es im Vertrag für die Hochschulen vorgesehen ist.
In einer ersten Stellungnahme erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann:
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Vertrag vorsieht, dass der Bund nun in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen und dazu die föderalen Finanzbeziehungen ändern will. Bundesfinanzierung: Das muss dann auch für die Studentenwerke in Deutschland gelten.
Dass die künftige Bundesregierung die Wohnraumförderung ausbauen will, ist ebenfalls zu begrüßen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Studierende, denn dadurch werden die regionalen Wohnungsmärkte entlastet. Hier müssen den Runden Tischen nun Taten folgen.
Ebenso begrüßt das Deutsche Studentenwerk, ein Bundesteilhabegesetz schaffen zu wollen. Hier gehören unbedingt auch Leistungen für Studierende mit Behinderung hinein.
Auffällig ist allerdings, dass BAföG-Verbesserungen im Koalitionsvertrag - im Gegensatz etwa zum Deutschlandstipendium - mit keinem Wort erwähnt werden. Dies kann nur damit erklärt werden, dass die künftige Bundesregierung ihren zu Jahresbeginn 2014 fälligen BAföG-Bericht nutzen wird, um die von der Bundesbildungsministerin im Frühjahr angekündigte BAföG-Anpassung und Weiterentwicklung dort zu verankern. Die Weiterentwicklung des BAföG hatten die Koalitionsparteien ja auch in ihren Wahlprogrammen festgeschrieben. Wir gehen nun davon aus, dass die Bundesregierung eben unabhängig vom Koalitionsvertrag 2014 eine BAföG-Novelle auf den Weg bringt."
Stefan Grob
Referatsleiter Presse/Kultur
Stellvertreter des Generalsekretärs
Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Tel: 030-29 77 27-20
Mobil: 0163 29 77 272
stefan.grob(a)studentenwerke.de<mailto:stefan.grob@studentenwerke.de>
www.facebook.com/deutsches.studentenwerk<http://www.facebook.com/deutsches.studentenwerk>
Jahres-PK: 4.12.2013, 13:30 Uhr, Berlin
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University.
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developers to help them earn income from mobile apps.
The goal of the Challenge is to build a great app and learn how to use
AdMob, while competing with other students globally. The Challenge helps
focus students on the following skills:
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Creativity: they test their ingenuity and coding skills against other
students.
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Strategic thinking: students are encouraged to do more than build an
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Challenge is a great way to start thinking about turning a skill like
coding into a career.
What Google will provide
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An email template to send out to your peers, detailing the challenge,
how to enter and what they need to do to win.
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We will also give you printed posters to place on campus.
-
Fun, printed stickers to distribute.
-
An informational one-sheeter.
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Educational information about app design and engaging content about the
Challenge through our AdMob Google+
page<https://plus.google.com/u/0/+AdMob/posts?e=-RedirectToSandbox>
.
Feel free to reach out with any questions and I look forward to hearing
from you.
Resources:
-
Challenge website <http://www.google.com/ads/admob/challenge.html>
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Video to share <https://www.youtube.com/watch?v=miGExz1OgEM> across
social networks
-
Email template to send to
peers<https://docs.google.com/document/d/1vT0_hnb0QuTQhl15QEY6_2OeCzHmIqWPN44A1Qe…>
-
Form to request posters and stickers for your
campus<https://docs.google.com/a/google.com/forms/d/1nN8AJ-uyAtbzCD4TnzD6Th8kuXSJE…>
Thank you,
Maya Tudor | Tech University Programs Coordinator, EMEA | | Follow us on
G+! <https://plus.google.com/+GoogleStudents/>
Students, apply now for our 2014
scholarships!<https://google.eresources.com/applications/login.asp>
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An die Redaktionen
Mehr Wohnraum, mehr BAföG - jetzt!
Jahres-Pressekonferenz des Deutschen Studentenwerks:
4. Dezember 2013, 13:30 Uhr, Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Zahl der Studierenden ist in den vergangenen zehn Jahren um 25% gestiegen, die Zahl der staatlich geförderten Wohnheimplätze nur um 3%. Nun will Deutschland bis zum Jahr 2020 100.000 weitere ausländische Studierende anwerben - wo sollen die Studierenden unterkommen?
Wenn denn eine neue Bundesregierung steht: Was hat sie konkret beim BAföG vor? Wird es im kommenden Jahr endlich eine Erhöhung geben? Wie will sie Hochschulen und Studentenwerke künftig fördern?
In einigen Bundesländern stehen Novellen von Hochschul- und Studentenwerksgesetzen an. Geht der Weg zurück zu einer stärkeren staatlichen Einflussnahme? Obwohl seit Jahren die Zuschüsse an die Studentenwerke gekürzt wurden und von diesen unternehmerische, wirtschaftliche Effektivität und Effizienz erwartet werden?
Die im Deutschen Studentenwerk organisierten 58 Studentenwerke treffen sich am 3. und 4. Dezember 2013 zu ihrer Mitgliederversammlung in Berlin.
Wir laden Sie herzlich ein zu unserer
Jahrespressekonferenz
Mittwoch, 4. Dezember 2013, 13:30 Uhr
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften,
Eingang Markgrafenstr. 38, 10117 Berlin
Auf das Gespräch mit Ihnen freuen sich:
* Prof. Dr. Dieter Timmermann, Präsident des Deutschen Studentenwerks
* Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks
Als Anmeldung genügt eine kurze formlose Antwort-Mail.
Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grob
Referatsleiter Presse/Kultur
Stellvertreter des Generalsekretärs
Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Tel: 030-29 77 27-20
Mobil: 0163 29 77 272
stefan.grob(a)studentenwerke.de<mailto:stefan.grob@studentenwerke.de>
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Jahres-PK: 4.12.2013, 13:30 Uhr, Berlin
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Si vous lisez cette version, alors votre logiciel de messagerie préfère les e-mails au format texte.
Vous pouvez lire la version originale en ligne:
http://ymlp345.net/zN1WPP
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Madame, Monsieur,
Comme chaque mois, la délégation française du groupe S&D vous
propose de revenir sur l'actualité de la dernière session plénière
du Parlement européen. Le webjournal "Votre Europe" vous permet de
suivre le travail des eurodéputé-e-s socialistes. (
http://www.deputes-socialistes.eu/?p=9983 )
Au sommaire de ce numéro, avec Catherine Trautmann, Jean-Louis
Cottigny, Eric Andrieu et Isabelle Thomas :
* Budget européen 2014-2020 ;
* Aide alimentaire aux plus démunis ;
* Garantie jeunesse ;
* Le siège du Parlement européen ;
* Nouvelle Politique Agricole Commune ;
* Nouveau programme Erasmus +.
Nous vous invitons également à lire la tribune co-signée par
l'ensemble des membres de la délégation et publiée par le journal
Libération intitulée : "Budget européen : de la responsabilité en
période de crise (
http://www.liberation.fr/monde/2013/11/21/budget-europeen-de-la-responsabil…
)" (également disponible sur notre site Internet (
http://www.deputes-socialistes.eu/?p=9979 )).
En pièce-jointe, le compte-rendu de la délégation reprend les
communiqués et les interventions de vos eurodéputé-e-s pendant
cette session ; ce compte-rendu est également disponible sur notre
site ( http://www.deputes-socialistes.eu/?p=9987 ).
Pour reprendre ces informations sur votre site Internet via un code
html, il suffit de cliquer ici pour le webjournal (
https://vimeo.com/80009596 ), et ici pour le compte-rendu (
http://fr.scribd.com/doc/186298523/Bilan-de-la-session-ple%CC%81nie%CC%80re…
).
Bien à vous,
--------------
José Lavezzi
Attaché de presse de la délégation socialiste française au Parlement européen
00 33 (0)6 04 04 76 99
_____________________________
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