Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik vom 31. Mai 2012

GI lehnt Klage der EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung ab

Bonn, 31. Mai 2012 Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert die Klage der EU-Kommission, die gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine Geldbuße verhängen will.

Deutschland hat die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, nach der Internet- und Telefondaten verdachtsunabhängig gespeichert werden müssen, nicht in nationales Recht umgesetzt.

„Wir lehnen das Ansinnen der EU-Kommission ab, verdachtsunabhängig komplette Kommunikationsdaten der Bundesbürger zu speichern“, sagte GI-Vizepräsident Christof Leng. „Bereits in den Jahren 2005 und 2006 hat die GI öffentlich auf die Unverhältnismäßigkeit einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Internet- und Telefondaten hingewiesen“, so Leng. Diese Speicherung sei sowohl in wirtschaftlicher als auch in rechtlicher Sicht nicht vertretbar, habe die GI damals festgestellt.

Eine verdachtslose Überwachung aller Bürger über einen längeren Zeitraum ist zum einen ein schwerer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Zum anderen ist der entsprechende Nutzen für die Strafverfolgung nicht stichhaltig erwiesen.

„Wir fordern die EU-Kommission daher auf, die Klage zurückzuziehen und die Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie sorgfältig zu prüfen, ehe alle EU-Staaten zur Umsetzung aufgefordert werden.“, sagte Leng.

Die Stellungnahmen der Gesellschaft für Informatik finden sich unter http://www.gi.de/fileadmin/redaktion/Download/stellungnahme_datenspeicherung... und http://www.gi.de/presse/pressearchiv-alt/pressemitteilungen-2006/pressemitte....

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