Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) vom 17. Oktober 2005

Vorratsdatenspeicherung in Europa - GI fordert Wahrung der Bürgerinteressen

Bonn, 17. Oktober 2005 Als unverhältnismäßig kritisiert Matthias Jarke, Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), die europäischen Bestrebungen, Kommunikationsverbindungsdaten künftig bis zu zwölf Monate zu speichern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Neben Verbindungsdaten sollen auch Aufenthalts- und Inhaltsdaten gespeichert werden. Dies betrifft neben dem Telefonieren den Versand von E-Mails und SMS und andere Internetanwendungen. Bei Auswertung dieser Daten kann ein komplettes Kommunikationsprofil eines Nutzers erstellt werden. „Wir erwarten bei einem solch sensiblen Thema eine sorgfältige Abwägung zwischen den Strafverfolgungsinteressen der Staaten und dem Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Jarke. Hierzu fordere die GI:

• Da sich das Informationsbegehren der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Verbindungsdaten nahezu ausschließlich auf den Zeitraum der vergangenen drei Monate erstreckt, ist die Speicherfrist von drei Monaten – wie sie jetzt bereits zu Abrechnungszwecken vorherrschend ist – ausreichend. Eine längere Speicherfrist lehnt die GI ab. • In Ausnahmefällen sollte ein „Quick-Freeze-Verfahren“ erlaubt sein. Bei begründetem Verdacht können hier Daten über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, die Auswertung bedarf jedoch eines richterlichen Beschlusses. • Aufenthalts- und Inhaltsdaten dürfen nicht gespeichert werden. Der mögliche geringe Gewinn an innerer Sicherheit schränkt die Grundrechte von rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unverhältnismäßig ein.

Darüber hinaus warnte Jarke vor den zu erwartenden Kosten einer ausgedehnten Speicherung: „Auch wenn das Papier der Kommission eine Kostenerstattungsklausel enthält, werden diese doch auf den Nutzer oder den Steuerzahler abgewälzt.“

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie unter http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Presse/stellungnahme_datenspeicherun g051017.pdf.

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