BAföG: Länder dürfen Erhöhung nicht länger blockieren

* Deutsches Studentenwerk (DSW) fordert rasche Bund-Länder-Einigung auf BAföG-Erhöhung * DSW: + 7,5% bei den Bedarfssätzen, + 10% bei den Elternfreibeträgen * DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: "Länder dürfen eine BAföG-Erhöhung nicht länger blockieren"

Oldenburg/Berlin, 26. März 2014. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) dringt auf eine rasche Einigung von Bund und Ländern beim BAföG. "Insbesondere die Bundesländer, die 35% der BAföG-Kosten tragen, dürfen eine BAföG-Erhöhung nicht länger blockieren", mahnt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Er eröffnete heute in Oldenburg das Jahrestreffen der BAföG-Expertinnen und -Experten aus allen Studentenwerken.

Die Bundesregierung habe seit der jüngsten Anpassung des BAföG im Jahr 2010 in zwei amtlichen Berichten Erhöhungsbedarf festgestellt, und im Koalitionsvertrag habe der Bund den Ländern überdies deutliche finanzielle Entlastungen im Bildungsbereich in Aussicht gestellt, führt Meyer auf der Heyde aus. "Nun sind die Länder am Zug", so Meyer auf der Heyde.

Die BAföG-Bedarfssätze müssen um mindestens 7,5% erhöht werden, die Elternfreibeträge um mindestens 10%, fordert das Deutsche Studentenwerk. "Damit wäre zumindest die Entwicklung von Preisen und Einkommen seit dem Jahr 2010 aufgefangen", erläutert Meyer auf der Heyde. "Noch besser wäre es, das BAföG regelmäßig und automatisch anzupassen."

"Bund und Länder müssen rasch zu einer Einigung kommen, wie sie das BAföG quantitativ und qualitativ weiterentwickeln wollen", fordert Meyer auf der Heyde. "Nach vier Jahren Stillstand müssen die Studierenden wissen, wann endlich eine 25. BAföG-Novelle kommt und was sie beinhaltet."

Das BAföG wird vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert. Der Bund trägt 65% der Kosten, die Länder tragen 35%.

Umgesetzt und vollzogen wird das BAföG im Auftrag von Bund und Ländern von den Studentenwerken, in deren Ämtern für Ausbildungsförderung. Beim Studentenwerk Oldenburg treffen sich heute, am Mittwoch, 26. März 2014, und morgen, am Donnerstag, 27. März 2014, die BAföG-Verantwortlichen aus den Studentenwerken. Organisiert wird diese "Förderungstagung" vom Deutschen Studentenwerk.

Diese Pressemitteilung im Internet:

http://www.studentenwerke.de/presse/2014/260314b.pdf

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BAföG: Altersgrenzen abschaffen, reale Studiendauer fördern, besser mit Bologna synchronisieren

* Deutsches Studentenwerk (DSW) mit 10-Punkte-Programm fürs BAföG * DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: "Das BAföG muss quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden"

Oldenburg/Berlin, 26. März 2014. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) umreißt in einem 10-Punkte-Programm, wie das BAföG weiterentwickelt und ausgebaut werden muss. Auf der Jahrestagung der BAföG-Verantwortlichen aus allen Studentenwerken appellierte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde an Bund und Länder, die Punkte in der kommenden BAföG-Novelle zu berücksichtigen.

Zentrale Forderung: Die Bedarfssätze müssen um mindestens 7,5%, die Elternfreibeträge um mindestens 10% erhöht werden. Daneben dringt das DSW auf eine Reihe weiterer, quantitativer Neuerungen: Für Minijobs gilt beim BAföG für die Nichtanrechnung noch immer die Höhe von 400 Euro im Monat, obwohl die Bundesregierung die Verdienstgrenze auf 450 Euro hochgesetzt hat.

Weiteren, dringenden Anpassungsbedarf sieht das DSW auch bei der Förderungshöchstdauer: Da nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts weniger als 40% der Studierenden ihr Studium überhaupt in der Regelstudienzeit schaffen, müssen die Studierenden mindestens zwei Semester über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden können.

Auch passen die Altersgrenzen von 30 Jahren für ein Bachelor- und von 35 Jahren für ein Master-Studium nicht zum lebenslangen Lernen und gehören deshalb abgeschafft.

Zudem ist das BAföG noch nicht ausreichend mit dem Bologna-Prozess synchronisiert. Der beim BAföG weiterhin vorgeschriebene Leistungsnachweis nach dem vierten Semester stammt noch aus den Zeiten vor Bachelor und Master. Auch muss die Übergangszeit zwischen einem Bachelor-Abschluss und dem Beginn eines Master-Studiums gefördert werden.

"Das BAföG muss quantitativ weiterentwickelt, also dringend erhöht werden. Es muss aber auch qualitativ weiterentwickelt werden. Die Studentenwerke legen dazu das Wichtigste und Dringendste vor. Bund und Länder sollten sich daran orientieren bei der kommenden BAföG-Novelle", erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Das "Zehn-Punkte-Programm BAföG" der Studentenwerke zum Download:

http://www.studentenwerke.de/mv/2013/2013c.pdf

Diese Pressemitteilung im Internet: http://www.studentenwerke.de/presse/2014/260314a.pdf

Stefan Grob Referatsleiter Presse/Kultur Stellvertreter des Generalsekretärs Deutsches Studentenwerk Monbijouplatz 11 10178 Berlin Tel: 030-29 77 27-20 Mobil: 0163 29 77 272 stefan.grob@studentenwerke.demailto:stefan.grob@studentenwerke.de

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