Für Demokratie und Hilfe - gegen den Ausbau der Festung Europa fzs fordert Unterstützung für DemokratInnen in Nordafrika und Hilfen für politische und wirtschaftliche Flüchtlinge

Berlin (fzs). Der fzs beobachtet die anhaltende Diskussion und die Reaktionen der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Nordafrika sehr kritisch. Diese scheint sich vorrangig mit einer angeblichen Gefahr durch Flüchtlinge zu beschäftigen. Der fzs fordert, das Augenmerk auf die Unterstützung der demokratischen Bewegungen und auf humanitären Hilfe zu legen.

Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied im fzs-Vorstand: "Wir nehmen bestürzt wahr, wie in diesen Tagen der Protest, welcher einst aus akademischen Kreisen in Tunesien entstanden ist, nunmehr in Libyen blutig und mit unvorstellbarer Gewalt niedergeschlagen werden soll. Diejenigen, welche aufgrund dieser Ereignisse versuchen, das Land zu verlassen, sehen sich der paramilitärisch anmutenden Grenzschutztruppe Frontex gegenüber. Dass diese nun noch mit zusätzlichen Hubschraubern aus Deutschland verstärkt wird, entlarvt die hässliche Fratze der bundesdeutschen Politik gegenüber der lebensgefährlichen Situation in Nordafrika."

Die EU übernimmt in diesen Tagen alle negativen Merkmale eines Nationalstaates - seien es Repression und Normierung nach innen oder Aggressivität nach außen. Dabei rückt neben der angeblichen Gefahr einer Flüchtlingswelle die Evakuierung von EU-BürgerInnen in den Mittelpunkt des Interesses. Der fzs fordert hingegen humanitäre Hilfe für alle Flüchtlinge, welche von allen Staaten der EU gemeinsam geleistet werden muss. In diesem Zusammenhang muss auch das in den letzten Jahren verschärfte Asylrecht in der BRD radikal verändert werden. Die deutsche und europäische Diplomatie spricht dieser Tage mit gespaltener Zunge, wenn sie Gaddafi prinzipiell zurecht verurteilt. Bis vor Kurzem wurde das Regime noch mit europäischen Waffen beliefert und mit Geldern zum Gefängnisbau ausgestattet: zu dem primären Zweck, dass Libyen der EU EinwandererInnen vom Leib hält. Die Bundesregierung muss nun für sich klar bekennen und auch innerhalb der Europäischen Union klarstellen, dass das Hofieren von Diktatoren wie Gaddafi und seinen Freunden aus kurzfristigen wirtschaftlichen und stretegischen Überlegungen ein Fehler war. In einem zweiten Schritt muss sie diesem Diktator alle Hoffnung nehmen, jemals wieder im erlauchten Kreis von RegierungschefInnen seine Zelte aufstellen zu können. Dabei gibt der fzs zu bedenken: "Der Vorschlag, zu diesem Zeitpunkt noch irgendwelche Sanktionen zu verhängen, sind nichts als politische Blenderei. Sanktionen gegen einen Staat, welcher offenkundig als solcher nicht mehr existiert, führen zu nichts und zeigen die Ignoranz der EU vor den existenziellen Problemen der unter Lebensgefahr demonstrierenden Bevölkerung!" so Moska Timar, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstandes.

Insgesamt stellen die Proteste gegen autoritäre Staaten keine Gefährdung dar, sondern könnten eine große Chance darstellen, dass sich diese Staaten durch den Willen ihrer Bevölkerung in großer Geschwindigkeit in Demokratien wandeln. "Wir unterstützen alle, die sich für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft und ihre Rechte einsetzen. Dabei hört unsere Solidarität nicht an den Grenzen Europas auf, sondern verbindet sich mit denen, auf deren Unterdrückung die Festung Europa gegründet ist!" so Florian Keller abschließend.