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Ich konnte noch nicht wirklich viel Zeit reinstecken, aber ich denke dieser kleine text bietet ausreichend Antrieb sich weitergehend damit auseinanderzusetzen und informiert in angemessenem Masse über die Petition. Veränderungen würde ich gerne vor Drucklegung sehen, wenn mein Name ("Georg Heesch", als Privatperson nicht im Namen irgendwelcher Vereine, Arbeitskreise oder Aktionsgruppen) drunter soll.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die umstrittene Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes eingereicht, die nun von allen Bürgern der BRD online unter www.bka-petition.de unterzeichnet werden kann. Die Änderung erleichtert dem BKA unter anderem die heimliche Wohnraumüberwachung, Observation sowie das Abhören der Telekomunikationseinrichtungen nicht nur der Verdächtigen, sondern explizit auch der Familie und engen Freunden von Verdächtigen (neuer §20b Absatz 1 Satz 2). Dem AK-Vorrat geht es laut der offiziellen Mitteilung zur Petition nicht nur um einzelne Befugnisse sondern 'um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes', der klaren Trennung von Geheimdiensten und Polizei.
MfG Georg