Sonja Walter

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Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren werden dem deutschen Gesundheitswesen die finanziellen Mittel entzogen, während die deutsche Bundesregierung die Milliarden mit vollen Händen an die europäischen Banken und die Anleger der globalen Hochfinanz verschleudert. Diese Politik wird von der abgewählten sowie von der amtierenden Landesregierung in Baden-Württemberg unterstützt. Aufgrund der ausgedünnten personellen Besetzung sind Probleme in der Krankenhausversorgung quasi unvermeidbar geworden, wie z. B. ein Bericht im Stuttgarter Nachrichtenblatt vom 15.03.2011 anschaulich zeigt, vgl.

http://www.stuttgarter-wochenblatt.de/stw/page/detail.php/2847294/w_bilddetails

Besonders entsetzliche Verhältnisse herrschen in Freiburg vor. Dort folgte in den vergangenen Jahren ein Skandal auf den nächsten: die grösste Fälschungsaffäre in der Geschichte der Deutschen Forschung um den Krebsmediziner Roland Mertelsmann, die „Freistil-Operationen“ des Chirurgen Hans-Peter Friedl und die Doping-Affäre im Radsport sorgten fortlaufend für Schlagzeilen. In allen Fällen wurden die Täter von der Freiburger Universitätsleitung und der Landesregierung protegiert und/oder mit finanziellen Zuwendungen belohnt. Im Zuge einer Untersuchung seitens der Deutschen Forschungsgesellschaft zeigte sich, dass unter der Aufsicht von Mertelsmann medizinische Versuche mit neuen Formen der Hochdosis-Chemotherapie an den Kranken vorgenommen wurden, ohne dass eine rechtswirksame schriftliche Risikoaufklärung und Einwilligung der Patienten in die Experimente vorlag. Die Patienten starben, Mertelsmann wurde befördert. Nach einem Bericht des Wissenschaftsjournalisten Holger Wormer hatten die Versuche der Universitätsklinik Freiburg pro Patient rund 75 Tsd Euro in die Kasse gespült. Heute zählt Mertelsmann zu den Fördermitgliedern der „Neuen Universitätsstiftung Freiburg“.

Zum Kuratorium der Stiftung zählen der ehemalige Rektor der Universität Freiburg Andreas Vosskuhle, der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Präsident José Manuel Barroso. Die Stiftung wurde im Jahr 2007 gegründet. Damals feierte die Universität Freiburg ihr 550jähriges Bestehen.. Zu den geladenen Gästen zählte damals neben Barroso die deutsche Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die aktuell aufgrund von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit in der öffentlichen Kritik steht.

2008 wurde Vosskuhle, der seit 1999 einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht in Freiburg unterhält, ans Bundesverfassungsgericht berufen. Seitdem haben sich die Verhältnisse in Freiburg nochmals verschärft, die sich inzwischen mit China und Russland vergleichen lassen. Denn Betroffene berichten, dass die Freiburger Mediziner Neugeborene ohne Behandlung qualvoll und jämmerlich sterben lassen und Frischoperierte mit aufplatzenden OP-Wunden aus der Universitätsklinik Freiburg hinauswerfen, wenn sich die Behandlung nicht lohnt. In den OPs wird hemmungslos drauflosgemetzelt und die Kranken werden unter der Federführung der Leiterin der Rechtsabteilung Karina Otte mithilfe der vorsätzlichen Zufügung von Schmerzen zu unbegründeten Zahlungen erpresst. Betroffene, die sich an die Öffentlichkeit werden, werden auf Betreiben von Vosskuhle mit Entmündigung bedroht oder wegen angeblicher Beleidigung ins Gefängnis abgeschoben. Verfassungsbeschwerden der Opfer wischt Vosskuhle in persona vom Schreibtisch, damit die Mediziner ohne ethische und juristische Hemmungen Forschung an den Kranken treiben können. Bezeichnenderweise hatte der im Jahr 2011 abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) nachfolgend eine Stelle bei dem Pharmazie-Konzern Merck erhalten.

Ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Jahr 2011 brachte keine Veränderung. Vielmehr betrachten der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) das Quälen und Töten von Kranken und Neugeborenen anscheinend als legitime Einnahmequelle. Denn nur so lässt sich verstehen, dass die Freiburger Staatsanwaltschaft gegen Personen der Universität Freiburg und der Universitätsklinik Freiburg nicht ermittelt und zwar auch dann nicht, wenn evidente Indizien vorliegen, die auf eine Straftat hinweisen. Die Staatsanwaltschaft untersteht direkt der Landesregierung, sie ist weisungsgebunden. Dienstaufsichtsbeschwerden an Kretschmann und Bauer bleiben ohne Antwort, obwohl Bauer die Rechtsaufsicht über die Universitätsklinik Freiburg hat. Und Bauer, die mit ihrer untersetzten Gestalt und den halonierten Augen wie ein blondgefärbtes weibliches Duplikat des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus erscheint, findet es offensichtlich ganz richtig, wenn in Freiburg unter der Rechtsaufsicht der Justiziarin Otte Neugeborene ohne Behandlung qualvoll sterben und Patienten mithilfe vorsätzlicher Körperverletzung zu unbegründeten Zahlungen erpresst werden, solange die Universitätsklinik Freiburg schwarze Zahlen schreibt und die Landesregierung ihre Steuereinnahmen in Prestige-Objekte investieren kann, wie z. B. in das Freiburger Augustiner-Museum. Es handelt sich hierbei um ein Steckenpferd von Kretschmanns Parteifreund Dieter Salomon, welches vom Land mit Zuschüssen in Millionenhöhe gefördert wird. Auch ansonsten verfährt Salomon ausserordentlich grosszügig mit Steuergeldern. Denn nach aktuellen Zeitungsberichten unterhält der Freiburger Oberbürgermeister intime Beziehungen zu seiner Sekretärin. Nachdem Salomon seine Geliebte vor wenigen Wochen in eine höhere Gehaltsgruppe befördert hat, kam es nach Medienberichten zu einem Entrüstungssturm im Freiburger Rathaus.

Die Unterzeichnerin zählt zu einem losen Verband von Betroffenen und anderen Bürgern, die sich im Krankheitsfall nicht von durchgeknallten Medizinern und Juristen erpressen, betrügen, quälen und/oder töten lassen wollen. Deshalb haben wir in den vergangenen zwei Jahren damit begonnen, die Bevölkerung über die unerträglichen Verhältnisse im Bereich der Universitätsklinik Freiburg zu informieren. Daraufhin hat die Freiburger Universitätsleitung die Unterzeichnerin mit Entmündigungsanträgen, Unterlassungsklagen und Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigung überzogen, um zu verhindern, dass die faschistoiden Freiburger Verhältnisse in der Öffentlichkeit bekannt werden. Im weiteren Verlauf hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg mit Urteil vom 30.11.2011 - Aktenzeichen: 14 O 281/10 - mehrere Klaganträge der Freiburger Universitätsleitung mit der Begründung abgewiesen hat, dass die streitgegenständliche Meinungsäusserung, wonach die Freiburger Universitätsleitung kriminelle Mediziner protegiert und/oder mit finanziellen Zuwendungen belohnt, gem. Art. 5 Abs. 1 GG zulässig ist, weil sie auf Tatsachen beruht. Zu der streitgegenständlichen Universitätsleitung zählte neben dem Klage führenden amtierenden Rektor Hans-Jochen-Schiewer der eingangs erwähnte amtierende Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle und dessen Vorgänger im Amt des Rektors der Universität Freiburg Wolfgang Jäger.