Hallo Georg,
Am Samstag, den 24.05.2008, 14:04 +0200 schrieb Georg:
Ich konnte noch nicht wirklich viel Zeit reinstecken,
das können wir leider auch nicht (mehr).
Der Aufruf bleibt in RC1 erstmal draußen, da ich das nicht auch noch machen kann / will.
Bitte sehe zu, das an jemanden zu delegieren. Wir würden gerne eine halbe Seite damit füllen (also DIN A6 als PDF oder PNG).
Der Aufruf geht auch an alle anderen Mitleser. BITTE macht 'was draus! Einen ansprechenden Petitionsaufruf zu gestalten, wird ja wohl niemanden überfordern...
Falls ich bis Montag, 12 Uhr MESZ, eine entsprechende Datei bekomme, bringe ich sie noch rein, ansonsten leider nicht mehr.
Gruß Andreas Marc Klingler
aber ich denke dieser kleine text bietet ausreichend Antrieb sich weitergehend damit auseinanderzusetzen und informiert in angemessenem Masse über die Petition. Veränderungen würde ich gerne vor Drucklegung sehen, wenn mein Name ("Georg Heesch", als Privatperson nicht im Namen irgendwelcher Vereine, Arbeitskreise oder Aktionsgruppen) drunter soll.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen die umstrittene Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes eingereicht, die nun von allen Bürgern der BRD online unter www.bka-petition.de unterzeichnet werden kann. Die Änderung erleichtert dem BKA unter anderem die heimliche Wohnraumüberwachung, Observation sowie das Abhören der Telekomunikationseinrichtungen nicht nur der Verdächtigen, sondern explizit auch der Familie und engen Freunden von Verdächtigen (neuer §20b Absatz 1 Satz 2). Dem AK-Vorrat geht es laut der offiziellen Mitteilung zur Petition nicht nur um einzelne Befugnisse sondern 'um die zunehmende Erosion des Trennungsgebotes', der klaren Trennung von Geheimdiensten und Polizei.
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