Pressemitteilung 16. Februar 2016
Der Joker stirbt
Gesetzgeber stellt Weichen für Aushöhlung des Widerrufrechts - und verstößt gegen EU-Recht
Düsseldorf - Gestern fand in Berlin die zweite öffentliche Anhörung zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrechtlinie“ statt. Am kommenden Donnerstag, dem 18. Februar, wird die Gesetzesänderung im Bundestag in die zweite und dritte Beratung gehen. Neben dem begrüßenswerten Schwenk von der Provisions- hin zur Honorarberatung weist die Neuregelung jedoch eklatante Einschnitte in die Verbraucherrechte auf: Zum einen wird die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nach wie vor nicht gedeckelt; die Kalkulation des Strafzinses bei vorzeitiger Rückzahlung ist also weiterhin ins Belieben der Bank gestellt. Zum anderen soll das sogenannte ewige Widerrufsrecht, das bei fehlerhafter Belehrung entsteht, nicht nur ab sofort zeitlich begrenzt, sondern sogar rückwirkend mit einer Übergangsfrist von drei Monaten abgeschafft werden. Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, der als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung geladen wurde (Stellungnahme s. Anhang) argumentiert: „Ohne Not wird in das stärkste Verbraucherrecht, das Widerrufsrecht eingegriffen. Diese Einschränkung eröffnet Missbrauch Tür und Tor.“
Begründet wird die Neuregelung durch die Bundesregierung mit der Schaffung erhöhter Rechtssicherheit, damit Banken bei der Kreditvergabe besser planen können, was wiederum dem Verbraucher diene. „Das fadenscheinige Argument der Rechtssicherheit greift in diesem Fall überhaupt nicht, weil Banken den Darlehensnehmer im Nachhinein erneut belehren können“, erläutert Reiter. „Mit dem Widerrufsrecht wird das stärkste Verbraucherrecht beschnitten. Die meisten großen Banken haben ihre Kunden ohnehin korrekt belehrt, betroffen sind überwiegend Online-Banken, die mit minimalem Personaleinsatz arbeiten.“, so der Rechtsanwalt vor dem Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
Die mangelhafte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie führt zu einem Bruch mit geltendem europäischem Recht: In der zugrundeliegenden Verbraucherrichtlinie (2011/83/EU) schließt der europäische Gesetzgeber eine zeitliche Befristung für den Vertragswiderspruch bei Finanzdienstleistungen unmissverständlich aus. „Die deutsche Vorgehensweise wäre in diesem Fall nicht mehr EU-konform“, erklärt Reiter. Die komplette Stellungnahme Reiters finden Sie im Anhang.
Letzte Chance für Kreditnehmer
Es ist davon auszugehen, dass die Wohnimmobilienkreditrichtlinie trotz zahlreicher Bedenken der Experten dennoch unverändert in der aktuellen Version in Kraft treten wird. Deshalb sollten Verbraucher jetzt ihre Verträge prüfen lassen. Ansonsten verpassen sie die Chance, bei erfolgreichem Widerruf einen vier bis fünfstelligen Betrag einsparen zu können. Banken lehnen grundsätzlich den Widerruf von Privatpersonen erstmal ab, weshalb empfohlen wird, einen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Die Kanzlei baum reiter & collegen bietet auf ihrer Homepage eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung an. Unter folgendem Link erhalten Betroffene nach 7 Tagen Auskunft:
https://baum-reiter.de/widerruf-von-immobilienfinanzierung-ohne-vorfälligkeitsentschädigung
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:
Prof. Dr. Julius Reiter
baum reiter & collegen
Benrather Schlossallee 101
40597 Düsseldorf
Tel.: 02 11/83 68 05-70
Fax: 02 11/83 68 05-78
kanzlei@baum-reiter.de
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Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete sowie bundesweit führende Kanzlei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Sozietät rund um den ehemaligen Bundesinnenminister Baum vertritt Kapitalanleger und Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Geldinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Daneben hat sich die Kanzlei auf die Verhandlung von Massenschäden spezialisiert (Kreditwiderruf, Opferbetreuung Loveparade/Germanwings). Prof. Dr. Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf und lehrt Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule.