Hallo,
während der Abschlußkundgebung auf der heutigen Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn [1] (einige von Euch sind ja dabei gewesen) ist mir der Gedanke gekommen, ein Formular zur Unterstützung einer Klage gegen die wahrscheinlich kommende Vorratsdatenspeicherung ins Inforz zu legen.
Der Bundestag wird nächste Woche darüber beraten, das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2007 verabschiedet. Sofort danach will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluß von Bürgerrechtsorganisationen, Klage in Karlsruhe dagegen erheben. Details auf www.vorratsdatenspeicherung.de. Die Kampagne ist läuft schon seit letztem Jahr und ist mir auch schon lange bekannt, aber die Idee mit der Inforz-Beilage ist mir erst vorhin gekommen. Paßt ja auch zum Titelthema.
Da das Heft bereits im Druck ist und kein begleitender Artikel dazu mehr möglich ist, habe ich eine Seite des Originalformulars verändert und geringfügig erweitert zu einem Faltblatt umgebaut:
http://www.d120.de/~andreas/Vorratsdatenspeicherung-Beilage.pdf
Hat jemand Einwände, das dem nächsten Inforz beizulegen? Spätestens Montag morgen müßte ich dann nämlich gut 1000 Exemplare drucken. Dazu gleich die nächste Frage: Ist es in Ordnung, wenn ich das über den Lanier in C210 jage? Meines Wissens sollte das kein Problem sein, aber wenn doch, bitte sofort schreien, dann geh' ich am Montag zum AStA.
Auf dem Faltblatt steht auch, daß man die unterschriebenen Formulare in D120 abgeben könne. Ich gehe davon aus, daß das kein Problem sein wird, aber dazu schreibe ich gleich noch etwas über die FS-Liste.
Gruß Andreas Marc Klingler
[1] Links auf Berichte über die Demo: http:// wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Verweise