Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) vom 30. Juli 2007
Gesellschaft für Informatik veröffentlicht Memorandum zu Überwachung und Identifizierung - Bestandsaufnahme und Forderungen vorgelegt
Bonn, 30. Juli 2007 Mit großer Sorge beobachte die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) die Tendenz von Unternehmen und Behörden, neue Techniken aus der Informatik, Telekommunikation und Sensorik zunehmend zur persönlichen Identifizierung und Überwachung unverdächtiger Bürger bei ihren Aktivitäten zu nutzen, sagte GI-Präsident Matthias Jarke anlässlich der Verabschiedung eines entsprechenden Memorandums durch das Präsidium der Gesellschaft.
Aus der Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation, der technischen Entwicklung, von Datensammlungen und personenbezogenen Markierungen sowie der Risiken und Schwachstellen ergeben sich unter anderem folgende Vorschläge und Maßnahmen:
1. Information und Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit zu den technischen Überwachungsmöglichkeiten von Kommunikation und Nutzerverhalten verbunden mit Hinweisen, unter welchen Voraussetzungen Bürger sich der Überwachung entziehen können. 2. Für jedermann leicht erkennbare Kennzeichnung der Überwachung im öffentlichen und privaten Raum. 3. Weitgehende Vermeidung der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten mindestens aber Beschränkung auf konkrete, eng eingegrenzte Zwecke. Dadurch lässt sich ein Missbrauch datenschutzrelevanter Informationen wirkungsvoll verhindern. 4. Erstellung eines öffentlichen, entgeltfrei einsehbaren (Internet-) Registers aller zur Überwachung nutzbaren (unternehmenseigenen und behördlichen) Datensammlungen mit den Datenfeldern und einer Beschreibung der Inhalte sowie den vorgesehenen und möglichen Verwendungen durch die zuständigen Unternehmensleitungen bzw. Leiter der Bundes- oder Landesbehörden, damit sich Betroffene an sie wenden können. 5. Abwägung des spezifischen Nutzens jedes einzelnen Überwachungsverfahrens sowohl mit den Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen als auch mit den entstehenden Kosten. Dies gilt für die Datensammlung und Zusammenführung bis hin zur Auswertung bei öffentlichen Vorhaben bereits im Stadium der Gesetzeseinbringung in den Bundestag. 6. Analyse, inwieweit die Rechte der Datenschutzbehörden zur effizienten Verhinderung von Missbräuchen verstärkt werden sollten. 7. Einbau wirksamer und einfach nutzbarer Sicherheitsmechanismen gegen Identifizierung und Überwachung in alle zur Kommunikation nutzbaren Geräte; das Sicherheitsniveau ist von unabhängigen Stellen zu bewerten und diese Bewertung zu veröffentlichen.
Deshalb fordere die GI Politik und Unternehmen nachdrücklich auf, zukünftig auf eine strikte Trennung aller personenbezogenen - zu verschiedenen Zwecken erhobenen - Daten zu achten; sie dürften keinesfalls zusammengeführt werden, betonte GI-Präsident Jarke.
Das Memorandum finden Sie unter http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Download/GI-Memorandum_zur_Ueberwach ung.pdf als PDF-Dokument zum Herunterladen.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 24.500 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Lehre und Forschung.
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