NRW: Zentralismus statt Freiheit

Umstrittenes NRW-„Hochschulzukunftsgesetz“ Titelthema in neuer Ausgabe des DSW-Journals des Deutschen Studentenwerk (DSW)
NRW-Hochschulen und NRW-Studentenwerke befürchten Einschränkung ihrer Autonomie
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Der freiheitlichste Rechtsrahmen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland“

Berlin, 31. März 2014. Zentralismus statt Freiheit: Auf diese Formel bringt das DSW-Journal, das hochschulpolitische Magazin des Deutschen Studentenwerks (DSW), in seiner neuen Ausgabe die politische Ausrichtung des „Hochschulzukunftsgesetzes“, das die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2014/2015 einführen will.

„Bevormundung“, „Gängelung“, „Blindflug“ – das seien noch die harmloseren Schmähungen, mit denen der Gesetzentwurf gerade von Universitäten, Fachhochschulen, Studierendenvertretungen und Studentenwerken, aber auch von der Wirtschaft in NRW bisher bedacht worden sei, schreibt Autor Armin Himmelrath. Das NRW-Wissenschaftsministerium wolle bis ins Detail in die Autonomie von Hochschulen und Studentenwerken eingreifen, analysiert Himmelrath.

„Es ist der Rückfall in ein System der Regulierung“, kritisiert etwa Arndt Kirchhoff, Unternehmer und Vorsitzende des Hochschulrats der Universität Siegen. „Wieso ein Ministerium glaubt, Dinge besser regeln zu können als die Hochschulen selbst, ist mir völlig unklar.“

Svenja Schulze (SPD), die NRW-Wissenschaftsministerin, verteidigt im DSW-Journal 1/2014 dagegen das „Hochschulzukunftsgesetz“: „Das NRW-Hochschulgesetz bleibt auch nach der Reform der freiheitlichste Rechtsrahmen für Wissenschaft und Forschung in ganz Deutschland.“

Das sieht DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde nicht so: „Auch in der geänderten Fassung des Gesetzes, wie sie am 25. März 2014 von der NRW-Landesregierung beschlossen wurde, gibt es noch Nachbesserungsbedarf“, sagt er.

Die vollständige Titelgeschichte auf den Seiten 10 bis 13 dieses Downloads:

http://www.studentenwerke.de/pdf/DSWJournal_01_2014.pdf

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Stefan Grob

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