Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) vom 5. Juli 2012
GI begrüßt Ablehnung von ACTA im EU-Parlament - konstruktiver Dialog zwischen Gesetzgebern und Bürgern notwendig
Bonn, 5. Juli 2012 Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wertet die Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als Erfolg. Das EU-Parlament hatte in seiner gestrigen Sitzung das Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die GI hat sich in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema ACTA beschäftigt und bereits im Februar in einer Pressemitteilung und in offenen Briefen an die Bundesministerien der Justiz und Wirtschaft appelliert, ACTA ohne deutliche Klarstellungen seitens der EU nicht zuzustimmen. Sie hat dazu einen detaillierten Fragenkatalog veröffentlicht, der vom Bundesministerium der Justiz beantwortet wurde: http://www.gi.de/fileadmin/redaktion/Download/ACTA-BMJ2012.pdf.
"Unsere Hauptsorge bei der drohenden Ratifizierung von ACTA war, dass essenzielle Bürgerrechte wie der Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis sowie die freie Meinungsäußerung nicht gewahrt bleiben", sagte Simone Rehm, Vizepräsidentin der GI. "Wir sehen es zwar als notwendig an, geistiges Eigentum auch im Internet zu schützen; diesem Ziel darf aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zum Opfer fallen", so Rehm.
Die GI plädiert deshalb dafür, sich auch in der Öffentlichkeit konstruktiv und kritisch mit Themen wie dem Schutz der persönlichen Freiheiten und Grundrechte auseinanderzusetzen und eine Balance zwischen den Bedürfnissen der Bürger und denen der Urheber zu finden. Sie wird diesen Prozess auch in Zukunft konstruktiv begleiten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist eine gemeinnützige Fachgesellschaft zur Förderung der Informatik in all ihren Aspekten und Belangen. Gegründet im Jahr 1969 ist die GI mit ihren heute rund 20.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der GI kommen aus Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung, Lehre und Forschung.
Bei Abdruck Belegexemplar erbeten. Vielen Dank!
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