Inforz April 2016

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Presseinformation: Henkel startet Integrationsprogramm für Flüchtlinge
by Henkel Press & Media Relations 21 Apr '16

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Einigung in den USA - VW Autokäufer erhalten 5.000 Dollar Entschädigung
by Baum Reiter & Collegen 21 Apr '16

21 Apr '16

[cid:9819648347-1] ________________________________ Pressemitteilung Einigung in den USA - VW Autokäufer erhalten 5.000 Dollar Entschädigung Weiterhin keine Gleichbehandlung europäischer Kunden Donnerstag, den 21. April 2016 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Düsseldorf, den 21.04.2016 - Wie aus Medienkreisen bekannt geworden ist, soll sich der Volkswagenkonzern mit dem amerikanischen Justizministerium und den Umweltbehörden EPA und CARB geeinigt haben. Demnach erhalte jeder geschädigte US-Kunde der Abgasaffäre eine Kompensation von 5.000 US-Dollar. Zusätzlich müsse Volkswagen entstehende Kosten für die Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge übernehmen. Der Vergleichsentwurf, der unmittelbar vor der heute ablaufenden Erklärungsfrist ausgehandelt wurde, soll nun dem zuständigen Gericht in San Francisco vorgelegt werden. Für den Fall, dass der Vergleich rechtskräftig werden sollte, würde dies die für den Sommer geplante Prozesseröffnung verhindern. Von der gestrigen Entscheidung des VW-Managements sind europäische Kunden nicht betroffen. Die Besserstellung amerikanischer Kunden steht in Deutschland bereits seit längerem in der Kritik. "Dass VW in den USA auf die Kunden zugeht, ist natürlich zu begrüßen. Es kann aber nicht angehen, dass deutsche Fahrer als Kunden zweiter Klasse behandelt werden. Mit dieser Haltung wird das Unternehmen kein Vertrauen zurückgewinnen. Deutsche Kunden als wichtigste Zielgruppe bilden das Rückgrat des Konzernumsatzes", betont Prof. Julius Reiter, der seit vielen Jahren die Interessen geschädigter Anleger und Verbraucher vertritt. Offensichtlich fürchtet der Volkswagenkonzern aufgrund der aktuellen Gesetzeslage bislang keine weitrechenden Schadensersatzklagen von VW-Käufern in Deutschland. Dies könnte sich jedoch zukünftig ändern. So fordern die Verbraucherschutzminister der Länder nunmehr die Einführung von Musterklagen auch in Verbraucherangelegenheiten. Derzeit können ausschließlich Aktionäre im Rahmen eines sogenannten Kapitalmuster-Verfahrens Ansprüche gesammelt geltend machen. Die Kanzlei baum reiter & collegen kooperiert im Falle VW mit der Stichting Volkswagen Car Claim. Bei der gemeinnützigen Stiftung nach niederländischem Recht haben sich bisher europaweit über 90.000 geschädigte Fahrzeughalter registrieren lassen. Die Teilnahme, die von Stiftung Warentest und dem österreichischen Verbraucherverband VKI empfohlen wird, ist kostenlos und kann jederzeit zurückgezogen werden. Der frühere Innenminister Gerhart Baum - Vorsitzender des Stiftungsbeirats - erklärt: "Das Vorgehen der Stichting Volkswagen Car Claim zielt auf die Bündelung aller europäischen Kundenansprüche und eine Generalbereinigung, um kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. VW sollte dies als Chance erkennen." "Die Priorität liegt auf außergerichtlichen Verhandlungen, damit Gerichtsprozesse vermieden und schnelle sowie zufriedenstellende Lösungen für alle Beteiligten erzielt werden", ergänzt sein Kanzleipartner Reiter. Unter folgendem Link können sich Geschädigte anmelden: http://www.vw-verhandlung.de/für-autobesitzer Hier erhalten sie auch weitere Informationen zum Stiftungsmodell. Bildmaterial können Sie aus unserem Bilderpool downloaden: https://baum-reiter.de/presse/bilderpool Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter: Prof. Dr. Julius Reiter baum reiter & collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 02 11/83 68 05-70 Fax: 02 11/83 68 05-78 kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> Die Kanzlei baum reiter & collegen ist eine mehrfach ausgezeichnete sowie bundesweit führende Kanzlei auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts. Die Sozietät rund um den ehemaligen Bundesinnenminister Baum vertritt Kapitalanleger und Bankkunden in Auseinandersetzungen mit Geldinstituten, Finanzdienstleistern, Versicherungen und Fondsgesellschaften bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Daneben hat sich die Kanzlei auf die Verhandlung von Massenschäden spezialisiert (Kreditwiderruf, Opferbetreuung Loveparade/Germanwings). Prof. Dr. Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf und lehrt Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule. Rechtsanwälte baum · reiter & collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 0211 / 836 805-70 Fax: 0211 / 836 805-78 e-mail: kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> www.baum-reiter.de<http://www.baum-reiter.de/> Vertraulichkeitshinweis: Diese Nachricht ist ausschließlich für den angegebenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie die Nachricht irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte den Absender und löschen die Nachricht. Jegliche Verwertung oder Gebrauch der Nachricht ist in diesem Fall unzulässig. Confidentiality notice: The information transmitted is intended only for the person or entity to which it is addressed and may contain confidential and/or privileged material. If you are not the intended recipient you may not copy, distribute or take any action in reliance upon it. If you have received the message in error, please notify the sender and delete it. ________________________________ Lösche mich aus der Liste<mailto:?subject=Unsubscribe> This is the footer; insert disclaimers, copyright notices, and unsubscription instructions here

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WG: BKA-Gesetz: Verfassungsgericht stellt "unverhältnismäßige Eingriffe" in Grundrechte fest
by Baum Reiter & Collegen 20 Apr '16

20 Apr '16

[cid:4885445029-1] ________________________________ Pressemitteilung BKA-Gesetz: Verfassungsgericht stellt "unverhältnismäßige Eingriffe" in Grundrechte fest und verpflichten den Gesetzgeber zur Nachbesserung "Ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz" Dienstag, den 20. April 2016 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil zum Bundeskriminalamtsgesetz eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit diverser Überwachungsmaßnahmen getroffen. Den Verfassungsbeschwerden, in denen u. a. von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a. D. und Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, und Dr. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a. D.) für Ärzte, Journalisten sowie Rechtsanwälte Grundrechtsverletzungen geltend gemacht wurde, hat das Bundesverfassungsgericht zum größten Teil stattgegeben. Mit dem Bundeskriminalamtsgesetz waren im Jahr 2008 die Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr erheblich erweitert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die meisten angegriffenen Vorschiften nun für verfassungswidrig erklärt und im Wesentlichen den Gesetzgeber bis zum 30.06.2018 zur Nachbesserung verpflichtet. Baum kritisiert: "Die Ermittlungsbefugnisse wurden weit in das Gefahrenvorfeld hineinverlagert. Solche Ermittlungen können sich gegen gänzlich Unbeteiligte richten, etwa wenn das BKA sie als Begleitpersonen von Gefährden ansieht und überwacht. Dies ist nach Auffassung des BVerfG nun als unzulässig erkannt worden." Mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde u.a. der "große Lauschangriff", der bspw. eine Videoüberwachung oder Online-Durchsuchung Unbeteiligter ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Auch den Geheimnisschutz von Anwälten hat das BVerfG mit seinem heutigen Urteil gestärkt. "Den Rechtsstaat neuen Bedrohungen anzupassen ist in Ordnung, aber er muss dabei seinen Prämissen treu bleiben", argumentiert Baum. "Hierzu hat das BVerfG den Gesetzgeber heute erneut verpflichtet." Der Liberale erklärt: "Es ist ein gutes Grundsatzurteil für den Datenschutz, das die wichtigen Prinzipien des Rechtsstaats sichert: u. a. den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, den Schutz der Integrität der informationstechnischen Systeme, die Beschränkung der Weitergabe von Daten ins Ausland, wenn Menschenrechte nicht hinreichend geachtet werden. Damit hat das Gericht zugleich den Schutz des Völkerrechts einbezogen." Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Prof. Dr. Julius Reiter baum reiter & collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 02 11/83 68 05-70 Fax: 02 11/83 68 05-78 kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> Bildmaterial erhalten Sie unter folgendem Link: https://baum-reiter.de/presse/bilderpool Die Kanzlei baum reiter & collegen nimmt eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Sozietät rund um den Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum auf die Geltendmachung der Opferrechte von Großkatastrophen und nimmt sich verfassungsrechtlicher Fragestellungen an. Durch erfolgreiche Beschwerden vor dem BVerfG konnten zahlreiche Grundrechtsverletzungen (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) verhindert werden. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Rechtsanwälte baum · reiter & collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 0211 / 836 805-70 Fax: 0211 / 836 805-78 e-mail: kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> www.baum-reiter.de<http://www.baum-reiter.de/> Vertraulichkeitshinweis: Diese Nachricht ist ausschließlich für den angegebenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie die Nachricht irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte den Absender und löschen die Nachricht. Jegliche Verwertung oder Gebrauch der Nachricht ist in diesem Fall unzulässig. Confidentiality notice: The information transmitted is intended only for the person or entity to which it is addressed and may contain confidential and/or privileged material. If you are not the intended recipient you may not copy, distribute or take any action in reliance upon it. If you have received the message in error, please notify the sender and delete it. ________________________________ Lösche mich aus der Liste<mailto:?subject=Unsubscribe> This is the footer; insert disclaimers, copyright notices, and unsubscription instructions here

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[SPAM?][V10] Facebook & Co - das neue Unternehmermagazin
by Facebook & Co 18 Apr '16

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Erinnerung: Vorwort fürs Schülerinforz
by Stefan Gries 14 Apr '16

14 Apr '16

Sehr geehrter Herr Prof. Mühlhäuser, auf unsere Anfrage vom 18.3. nach einem überarbeiteten Vorwort für das Schülerinforz haben wir bislang keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Daher möchten wir nochmals daran erinnern, dass wir planen, die neue Auflage des S-Inforz in eineinhalb bis zwei Wochen in Druck zu geben. Entsprechend würden wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns bis Ende nächster Woche ein angepasstes Vorwort zur Verfügung stellen können. Mit freundlichen Grüßen, Stefan Gries Inforz-Redaktion

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Neue Arbeitsversion des Inforz
by Tobias Otterbein 12 Apr '16

12 Apr '16

Hallo zusammen, ich habe heute Abend die bisher fertiggestellten Artikel mal zusammengebastelt und schon ein bisschen formatiert. Schaut euch das PDF [1] mal an und lest schon mal ein bisschen Korrektur. Vorschläge zur Verbesserung sowie Fehler könnt ihr wieder in das Pad[2] schreiben. Folgende Inhalte kommen meines Wissens noch (soweit ich nichts vergessen habe): Vorwort (Tobias, Unterstützung und Ideen erwünscht) PO15 (Christian) Kreuzworträtsel (Heiko) Rezept mit Flowchart (Kevin O.) Artikel über Herkunft des Inforz Schriftzugs (Andreas Zeller) Sommerfest (Tobi H.) Erweiterung der Zitate und Sprüche (Jannis) Cover (Simone) Ich würde mich freuen, wenn das alles morgen noch kommt :-) LG Tobias [1]: https://tobio.eu/owncloud/index.php/s/HRJdDSbL6Av1s9j [2]: http://d120.de/pubpad/494a9770 -- Tobias Otterbein Fachschaft Informatik Technische Universität Darmstadt Gebäude S2|02 Raum D120 Hochschulstraße 10 64289 Darmstadt Telefon: +49 6151 16-25522 Web: https://www.fachschaft.informatik.tu-darmstadt.de/

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Loveparade-Katastrophe - Hinterbliebene starten Petition über change.org
by Baum Reiter & Collegen 12 Apr '16

12 Apr '16

________________________________ baum · reiter & collegen Rechtsanwälte ________________________________ Sehr geehrte Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwälte Baum · Reiter & Collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 0211 / 836 805-70 Fax: 0211 / 836 805-78 e-mail: kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> www.baum-reiter.de<http://www.baum-reiter.de/> Vertraulichkeitshinweis: Diese Nachricht ist ausschließlich für den angegebenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie die Nachricht irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte den Absender und löschen die Nachricht. Jegliche Verwertung oder Gebrauch der Nachricht ist in diesem Fall unzulässig. Confidentiality notice: The information transmitted is intended only for the person or entity to which it is addressed and may contain confidential and/or privileged material. If you are not the intended recipient you may not copy, distribute or take any action in reliance upon it. If you have received the message in error, please notify the sender and delete it. Von: Gesendet: Dienstag, 12. April 2016 11:11 Betreff: PM: Loveparade-Katastrophe - Hinterbliebene starten Petition über change.org [cid:image001.jpg@01D194AF.5CCC8530] ________________________________ Pressemitteilung Loveparade-Katastrophe: Hinterbliebene starten Petition über change.org Unterstützen Sie Angehörige und Opfer mit der Bitte um Aufklärung. Damit verantwortungsloses Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Dienstag, den 12. April 2016 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Düsseldorf, 12.04.2016 - Vergangene Woche ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft: Mit dem Beschluss des LG Duisburg, das Strafverfahren gegen Verantwortliche der Loveparade-Katastrophe 2010 einzustellen, überraschten die Richter die Öffentlichkeit. Der Schmerz sitzt tief: Jahrelang wurde um die Geduld der Hinterbliebenen und Opfer gebeten, jetzt erweist sich ihr Warten auf Aufklärung als vergeblich. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Opfer-Anwälte der Kanzlei baum reiter & collegen sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegten, bleibt nur noch die Hoffnung, dass das OLG Düsseldorf das Hauptverfahren einleitet. Um den Druck auf die Justiz zu erhöhen, veröffentlichten Hinterbliebene heute eine Petition auf der Plattform change.org. "Als ich die Nachricht bekam, dass der Prozess eingestellt wird, war das für mich, als wäre mein Sohn ein zweites Mal gestorben", erklärt Gabi Müller, Mutter von Christian, der im Gedränge der Loveparade 2010 umkam. Die Trauernde fühlt sich tief getroffen und kann die Entscheidung der Duisburger Richter nicht nachvollziehen. Deshalb kämpft sie in der Öffentlichkeit für die Wiederaufnahme des Prozesses. Mit möglichst vielen Unterschriften möchte sie die zuständigen Richter des OLG Düsseldorf darauf aufmerksam machen, dass nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch eine größere Öffentlichkeit es für angebracht hält, dass die Umstände, wie es zu der Katastrophe kommen konnte, in einem Strafverfahren aufgeklärt werden sollen. "Die Justiz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagt Prof. Dr. Julius Reiter, Partner der Kanzlei baum reiter & collegen, die über 100 Opfer, darunter Hinterbliebene von 4 Todesfällen, vertritt. Der Anwalt bezeichnet das Platzen des Prozesses als "Justizskandal". Durch die eingelegte Beschwerde erwartet er, dass das OLG Düsseldorf anders entscheidet und für eine lückenlose Aufklärung des Ereignisses sorgt. Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist rechtsbindend. Schließen sie sich ihren Duisburger Kollegen an, werden die Betroffenen nicht mehr erfahren, wie es zu der Katastrophe in Duisburg kommen konnte. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit die Justiz dringlich zur Aufklärung der verhängnisvollen Umstände auffordert. Gabi Müller bittet ihre Mitbürger um Unterstützung: "Ich habe meinem Kind versprochen, dass ihm wenigstens Gerechtigkeit widerfährt. Bisher ist es das einzige Versprechen meinem Sohn gegenüber, das ich nicht halten konnte." Unterschreiben können Sie die Petition unter folgender URL: www.change.org/loveparade-katastrophe<http://www.change.org/loveparade-katastrophe> Bei Rückfragen wenden Sie sich an: Prof. Dr. Julius Reiter baum reiter & collegen Benrather Schlossallee 101 40597 Düsseldorf Tel.: 02 11/83 68 05-70 Fax: 02 11/83 68 05-78 kanzlei(a)baum-reiter.de<mailto:kanzlei@baum-reiter.de> Bildmaterial erhalten Sie unter folgendem Link: https://baum-reiter.de/presse/bilderpool Die Kanzlei baum reiter & collegen nimmt eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Daneben ist die Sozietät rund um den Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum auf die Geltendmachung der Opferrechte von Großkatastrophen spezialisiert und vertritt dabei zum Beispiel auch die Interessen von Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes. Prof. Dr. Julius Reiter tritt regelmäßig als Sachverständiger im Bundestag auf. Gerhart Baum war früher Bundesinnenminister. Vertraulichkeitshinweis: Diese Nachricht ist ausschließlich für den angegebenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie die Nachricht irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie bitte den Absender und löschen die Nachricht. Jegliche Verwertung oder Gebrauch der Nachricht ist in diesem Fall unzulässig. Confidentiality notice: The information transmitted is intended only for the person or entity to which it is addressed and may contain confidential and/or privileged material. If you are not the intended recipient you may not copy, distribute or take any action in reliance upon it. 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[SPAM?][V10] Viagra gen, keine Vorkasse
by Apotheke 12 Apr '16

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Re: [Inforz] (kein Betreff)
by Hair MegaSpray 10 Apr '16

10 Apr '16

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Presseinformation: Berufsorientierung für Hauptschüler
by Henkel Press & Media Relations 07 Apr '16

07 Apr '16

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